Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.04.2012

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma KREILING TECHNOLOGIEN GmbH, Leopoldshöhe (im folgenden „KREILING“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen unwiderruflich als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn KREILING sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluß

2.1 Die Angebote von KREILING sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch KREILING. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden von Liefer- und Leistungsverträgen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.

2.2 Für die Angebote von KREILING gelten folgende Verkaufspreise und Konditionen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde: Es gelten die am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Verkaufspreise und Konditionen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Porto, Fracht sowie Versicherungs- und Logistikkosten. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend. Es gelten die am Auslieferungstag üblichen technischen Spezifikationen.

2.3 Soweit im Liefer- und Leistungsumfang Software enthalten ist, wird dem Käufer ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Gegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System, unberechtigte Kopien oder die Vergabe von Unterlizenzen sind untersagt.

2.4 Die Verkaufsangestellten von KREILING sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über das schriftlich Vereinbarte hinausgehen.

2.5 Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist KREILING von seinen Liefer- und Leistungsverpflichtungen entbunden.

3. Liefer- und Leistungszeit

3.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch KREILING gilt unter der Voraussetzung eines störungsfreien Betriebsablaufs und steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von KREILING.

3.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die KREILING die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von KREILING oder deren Unterlieferanten eintreten - hat KREILING auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen KREILING, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß wegen einer verspäteten Lieferung oder der Nichtleistung Anspruch auf Schadensersatz besteht.

4. Lieferung, Liefermenge, Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager KREILING, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde.

4.2 Der Versand und der Transport der Waren auf Verlangen des Käufers durch KREILING oder von ihm beauftragte Spediteur oder Transporteur erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers ab Lager KREILING, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager KREILING oder eines von KREILING Beauftragten verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von KREILING unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch KREILING hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.

4.3 KREILING ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.

4.4 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt KREILING und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

5. Gewährleistung, Mängelrügen, Haftung für Sach- und Rechtsmängel

5.1 KREILING gewährleistet, daß die Waren bei Gefahrübergang frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Als vereinbarte Beschaffenheit der Waren gilt die Weiterverkaufbarkeit zum Lieferzeitpunkt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. KREILING haftet nicht für Werbeaussagen der eigenen Hersteller- und Lieferfirmen über Endabnehmereigenschaften der Waren, da diese Aussagen der Firma KREILING nicht bekannt sein müssen bzw. die Entscheidung des Käufers über den Kauf bei KREILING nicht beeinflussen, es sei denn, daß KREILING die Werbeaussagen verbreitet hat.  Die folgenden Bestimmungen gelten für die Haftung für Sach- und Rechtsmängel; die Haftung von KREILING nach Ziff. 8 bleibt unberührt.

5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, soweit nicht das Gesetz eine längere Frist zwingend vorschreibt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von KREILING nicht befolgt, Änderungen an den Gegenständen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer nicht widerlegt, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat. Dies gilt auch bei unsachgemäßer Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder bei Fremdeingriffen sowie bei Öffnen von Geräten oder ungenehmigten Reparaturen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

5.3 Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche. Gleiches gilt für unvollständige oder falsche Lieferungen. Bei mangelnder oder verspäteter Rüge gilt die Lieferung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt des weiteren voraus, daß der defekte Liefergegenstand  und eine genaue Fehlerbeschreibung mit einer Kopie des Lieferscheines an KREILING eingeschickt bzw. angeliefert wird. Durch die Reparatur oder die Nachlieferung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.

5.4 Unberechtigte Gewährleistungsreklamationen berechtigen KREILING, die für die Reklamation und die Überprüfung auf angebliche Mängel angefallenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen und die Rücksendung von der gleichzeitigen Erstattung der Kosten abhängig zu machen.

5.5 Die Gewährleistung durch KREILING beschränkt sich zunächst nach Wahl von KREILING auf die Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder deren Ersatzlieferung nach folgenden Maßgaben, soweit ein Wahlrecht auf Seiten von KREILING nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Der Käufer kann bei Ablehnung der Nacherfüllung durch KREILING oder bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nur die Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. KREILING darf die Nachbesserung ablehnen, wenn die dafür erforderlichen Aufwendungen insgesamt mehr als die Hälfte des Wertes des mangelhaften Gegenstandes ausmachen. Der Aufwendungsersatz des Käufers beschränkt sich grundsätzlich auf die vorhersehbaren Kosten. Weitere Ansprüche sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (keine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare bzw. Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten und für eigene Prüf- und Reparaturkosten des Käufers). Verlangt der Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung beschränkt sich dieser auf den Kaufpreis. Die Haftung von KREILING nach Ziff. 8 bleibt unberührt.

5.6 Führt die Lieferung oder Leistung zu Schutz- und Urheberrechtsverletzungen im Inland, die nicht auf einer unberechtigten, unbefugten oder geänderten Nutzung der Lieferung oder Leistung durch den Käufer beruhen, darf KREILING die Rechtsverletzung durch zumutbare Modifikation des Liefer- oder Leistungsgegenstandes beheben, anderenfalls die Nachbesserung ablehnen und den Käufer auf das Recht zum Rücktritt verweisen.

5.7 Gewährleistungsansprüche gegen KREILING stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar bzw. dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung von KREILING abgetreten werden.

5.8 Soweit KREILING als Unternehmer in einer Lieferkette i.S.v. § 478 Abs. 5 BGB liefert und leistet, gelten die vorstehenden Bestimmungen bei Lieferung von neu hergestellten Sachen mit folgenden Einschränkungen: Wenn der Verbraucher die Gewährleistung verlangt, verpflichtet sich der Käufer, KREILING diese Inanspruchnahme unverzüglich schriftlich als Mängelrüge gem. Ziff. 5.3 anzuzeigen. Der Regreß nach § 478 Abs. 2 BGB beschränkt sich im übrigen auf die Aufwendungen, die der Käufer im Verhältnis zum Verbraucher gesetzlich tragen muß; Schadensersatzleistungen an den Verbraucher werden nicht ersetzt. Eigene Prüf- und Reparaturkosten des Käufers sind nur dann erstattungsfähig, wenn zuvor die Nachbesserungsinanspruchnahme angezeigt worden ist und KREILING die Prüfung und Reparatur durch den Käufer nicht als unverhältnismäßig abgelehnt hat. Der Anspruch des Verbrauchers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder deren Ablehnung wird im übrigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Verhältnis zum Käufer durch KREILING erfüllt. Die vorstehende Rechte des Käufers bestehen nicht mehr bei freiwilligen Umtausch- bzw. Kulanzmaßnahmen des Käufers oder bei Weiterverkauf gebrauchter oder veralteter Waren.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich KREILING das Eigentum an den Liefergegenständen vor (Eigentumsvorbehalt).

6.2 Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an KREILING sicherheitshalber ab in der Höhe der noch offenen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für KREILING. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich die Parteien schon jetzt darüber einig, daß das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf KREILING übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Käufer bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt KREILING Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber KREILING ordnungsgemäß nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zu Weiterverkauf oder Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. KREILING verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen zu mehr als 20% übersteigt.

6.3 Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder des Weiterverarbeitungsprodukts sind KREILING unverzüglich anzuzeigen.

6.4 Die verspätete oder auch nur teilweise Zahlung des Kaufpreises oder auch nur der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Käufer berechtigen KREILING ohne weitere Fristsetzung oder Mahnung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der gelieferten Waren. Zurückgenommene Vorbehaltsware wird abzüglich eines Abschlags für Wertminderungen aufgrund der Einlagerung beim Käufer, des Zustands der Ware und der Verpackung sowie entstandener Prüf- und Reparaturkosten von KREILING im übrigen höchstens zu aktuellen Wiederverkaufspreisen gutgeschrieben.

7. Zahlung

7.1 Die Rechnungen von KREILING sind wie folgt fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde: Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistung netto ohne Abzug.

7.2 KREILING ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist KREILING berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen.

7.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn KREILING über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Die Hingabe von Wechseln erfolgt sicherungshalber. Auch hier gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Wechsel eingelöst ist.

7.4 Bei Einem Zahlungsverzug des Käufers entstehen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Der Käufer ist darüber hinaus zur Erstattung von eigenen Mahnkosten von KREILING, von Rechtsverfolgungskosten und von Kreditkosten verpflichtet.

7.5 Wenn KREILING Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird, Zahlungen eingestellt oder verzögert werden, oder KREILING andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist KREILING berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Übersendete Schecks dürfen unbeschadet eingelöst werden, auch wenn der Käufer die Einlösung unter die Bedingung eines (Teil-) Verzichts gestellt hat.

7.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Haftungsbeschränkung, Rücktritt

Die Haftung von KREILING für Schäden des Käufers wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten über die Gewährleistung nach Ziff. 5 hinaus wird im übrigen - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, wenn nicht der Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangt; der von KREILING eventuell zu ersetzende Schaden beschränkt sich in jedem Fall auf den Kaufpreis. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von KREILING, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen, und nicht bei Schäden, die aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit herrühren. Verlangt der Käufer Schadensersatz statt der Leistung, ist KREILING berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Anzeigen, Datenschutz

9.1 Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Lemgo ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. KREILING ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

9.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien sind vielmehr gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichem Streben am nächsten kommt. Ansonsten gilt ersatzweise die gesetzliche Regelung.

9.3 Die nach diesen Geschäftsbedingungen erforderlichen Anzeigen sind an Firma KREILING Technologien GmbH, Westring 31, 33818 Leopoldshöhe, zu senden

9.4 Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert. Der Käufer erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung von KREILING per Fax, per e-Mail oder auf postalischem Wege ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.


Die KREILING TECHNOLOGIEN GmbH ist eingetragen beim Registergericht Lemgo unter HRB 3269.
Geschäftsführer: Frank Kreiling
Umsatzsteuer ID: DE 813 582 303

KREILING TECHNOLOGIEN GmbH
Gewerbegebiet Asemissen
Westring 31
33818 Leopoldshöhe

Tel.: (0 52 02) 98 78 - 0
Fax: (0 52 02) 98 78 - 60
E-Mail: info@kreiling-technologien.de

Kreiling Technologien GmbH • Westring 31 • 33818 Leopoldshöhe • Tel.: 05202 / 98 78 0 • Fax: 05202 / 98 78 60 • E-Mail: info@kreiling-technologien.de